Februar 2012

Veröffentlicht am 28.02.2012

Schubert soll endlich bei Schulbaumitteln nachrechnen!

Mann und Panter: CDU sollte endlich Fakten zur Kenntnis nehmen und für Leipzig streiten!

Zu den Äußerungen von Detlef Schubert, Vorsitzender der CDU Leipzig, erklären Holger Mann und Dirk Panter, Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete: „Herr Schubert ignoriert offensichtlich immer noch die Tatsachen und wiederholt stattdessen falsche Anschuldigungen. Der Vorsitzende der CDU Leipzig sollte sich endlich mit den Zahlen und Fakten auseinander setzen. Hier empfehlen wir die Lektüre der Kleinen Anfrage „Fördermittelvergabepraxis Schulhausbau“ (Drs. 5/7432, anbei). Die Zahlen, die Kultusminister Wöller (CDU) lieferte, brachten ein immenses Ungleichgewicht bei der Fördermittelvergabe des Freistaates zu Tage. So erhielten seit 2006 das gleichgroße Dresden (529.322 Einwohner) 131,5 Mio. Euro, der halb so große Vogtlandkreis (241.664 Einwohner) immer noch 62,7 Mio. Euro, aber die Stadt Leipzig (531.014 Einwohner) nur 47,5 Mio. Euro. Diese Unterschiede sind ungerecht und inakzeptabel.“

 

Mann: „Das Nachbarland Sachsen-Anhalt bewegt mit Hilfe von EU- und Landesmitteln pro Jahr 120 Mio. Euro für Schulbau. Sachsen, obwohl deutlich größer, hat dafür 2012 nur 20 Mio. Euro im originären Etat des Kultusministeriums eingestellt. Das reicht nicht und ist sogar weniger, als die Stadt Leipzig im aktuellen Haushalt (2012: 30 Mio. Euro) dafür mobilisieren will.

Veröffentlicht am 25.02.2012

STARK III aus Sachsen-Anhalt kann auch in Sachsen Schule machen

„Moderne Schulen für gute Bildung“ muss auch im Freistaat auf die Agenda

Am heutigen Samstag, dem 25. Februar 2012, hatte der SPD-Stadtverband Leipzig zum Workshop „Moderne Schulen für gute Bildung“ geladen. Der Einladung waren neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, die Bürgermeister der Stadt Leipzig Thomas Fabian und Martin zur Nedden wie auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe gefolgt.

Veröffentlicht am 24.02.2012

Workshop "Moderne Schulen in Leipzig" am 25.2.12

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe bildungspolitisch Interessierte,


Leipzig ist eine junge wachsende Stadt, die mehr und mehr bei Familien beliebt wird. Durch steigende Geburtenraten ergibt sich ein gestiegener Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen aber auch an Schulen. 


Derzeit wird im Stadtrat die neue Schulnetzplanung diskutiert. Parallel dazu besteht ein Investitionsstau bei Schulen und Sporthallen von über 500 Millionen Euro. Diesen Stau gilt es alsbald abzutragen, damit Schule Kindern Spaß macht und ein angemessenes Lernklima vorherrscht.


Die SPD Leipzig möchte in den kommenden Monaten das Thema "Moderne Schule" diskutieren und in den städtischen Diskurs einbringen. Dazu laden wir am Samstag, 25. Februar 2012, von 10.00 bis 12.30 Uhr zum öffentlichen Vortrag mit Diskussionen und von 13.00 bis 16.00 Uhr zum Mitgliederworkshop ins Forum Lipinski (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21) ein.


Veröffentlicht am 23.02.2012

15. Frauenpreis und Frauenkongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Frauenkongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

am 2. März ab 10 Uhr in der Börse Dresden (Messegelände)

15. Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Preisverleihung am 2. März 2012 ab 17 Uhr in der Börse Dresden

Veröffentlicht am 20.02.2012

SPD-Fraktion fühlt sich durch Rekordstudierendenzahl in Forderung nach Stellenmoratorium bestätigt

Mann: „Hochschulpaktmittel nutzen und Kooperationsverbot endlich überdenken.“

 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute veröffentlichten Pressemitteilung des SMWK ‚Freistaat Sachsen für Studierende attraktiver denn je‘:

 

„Angesichts der steigenden Studierendenzahlen zeigt die Wissenschaftsministerin endlich Einsicht. Wir begrüßen, dass Frau von Schorlemer (parteilos) die längst absehbare Entwicklung an den sächsischen Hochschulen anerkennt, anstatt weiter gebetsmühlenartig vom deutlichen Rückgang der Studierendenzahl zu fabulieren. Jetzt ist es an der Zeit, die angedeutete Kehrtwende in der sächsischen Hochschulpolitik auch zu vollziehen!

Veröffentlicht am 17.02.2012

Kolbe und Mann: Leiharbeit gesetzlich einschränken!

Leipziger SPD-Abgeordnete fordern Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Leipziger Arbeitsgerichts zur Leiharbeit im örtlichen BMW-Werk.


„Die Leiharbeit muss gesetzlich begrenzt werden. Dieses Thema gehört auf den Tisch des Bundesgesetzgebers, umgehend. Eine konkrete zeitliche Befristung ist notwendig: ein Platz, ein Jahr! Neun Jahre Leiharbeit einzelner Mitarbeiter wie im Leipziger Werk sind nicht akzeptabel. Es müssen gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit gelten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Leipziger Norden, Holger Mann, ergänzt: „Fortgesetze Leiharbeit einzelner Beschäftigter im selben Betrieb sind unfair und unzumutbar für die Beschäftigten. Leiharbeit soll ein Modell sein um vorübergehende Produktionsspitzen abzufedern, aber keine Dauerlösung zur Gestaltung der Belegschaft. Das sagt auch die EU-Zeitarbeitsrichtlinie. Eine Präzisierung der ‚vorübergehenden Beschäftigung‘ im deutschen Recht ist notwendig. Gerade weil Sachsen einen überproportionalen Anteil an Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern hat, muss die Sächsische Staatsregierung über den Bundesrat auf eine gesetzliche Regelung hinwirken.“

Veröffentlicht am 14.02.2012

Professorenbesoldung wird auch in Sachsen Thema werden

Mann: „Staatsregierung muss bei der Hochschulgesetznovelle nachbessern.“

 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur neuen W-Besoldung von Professorinnen und Professoren:

 

„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen W-Besoldung von Professorinnen und Professoren ergibt sich auch Handlungsbedarf für den Freistaat Sachsen und die dort angewandte Besoldung von Professorinnen und Professoren.

 

Bereits jetzt steht fest, dass die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes und weiterer Regelungen überarbeiten muss. Es reicht eben nicht, den Deckel nach oben zu flexibilisieren und vom Bundesdurchschnitt abweichen zu dürfen. Aus Karlsruhe kommt ein ganz klares Signal, dass das Grundgehalt ‚amtsangemessen‘ sein muss. Hier nur zu flexibilisieren und auf weitere Gehaltskriterien zu setzen, ist der falsche Weg!

Veröffentlicht am 14.02.2012

Bei Schulsanierungsdebatte spielt Seidel den Schwarzen Peter!

MdL Mann und Panter: Verantwortung liegt auch beim Freistaat

Auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel reagieren die Leipziger Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Mann und Dirk Panter mit Unverständnis.

Panter: „Offensichtlich hat sich Herr Seidel mit der Problematik Schulinvestitionsförderung nicht einmal oberflächlich befasst. Ihm wäre sonst aufgefallen, dass geplante Investitionen in Schulen im Leipziger Haushalt stets mit Eigenmitteln untersetzt waren. Trotzdem zählte für das zuständige Ministerium scheinbar nicht Klasse sondern Masse. Die Vergabe von Fördermitteln anhand der Anzahl eingereichter Anträge – wie vom Ministerium vorgeschoben – ist ein Armutszeugnis sondergleichen und soll nur die politische Ungleichbehandlung sächsischer Regionen kaschieren. Noch deutlicher wird die politische Präferenz in Sachsen, führt man sich folgenden Vergleich vor Augen: In Dresden waren im Zeitraum 2006 bis 2011 53 Prozent, in Leipzig jedoch nur 39 Prozent der Gesamtinvestitionen für Schulhausbau Fördermittel. Herr Seidel soll sich also lieber für die Gleichbehandlung Leipzigs einsetzen anstatt Luftblasen zu produzieren.“

Veröffentlicht am 14.02.2012

Jetzt Neu: Forum Lipinski Nr. 1 2012 erschienen

In der aktuellen Ausgabe finden Sie u. a. Interviews mit Bürgermeister Thomas Fabian zur Schulentwicklung und Constanze Krehl zu ihrer Arbeit im Europaparlament. Des Weiteren Beiträge von Daniela Kolbe zum Rechtsterrorismus, Holger Mann zu Modernen Schulen für gute Bildung und Dirk Panter zum Thema Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe des „Forum Lipinski“ zum Download: pdf-Datei (2,4 MB)

Veröffentlicht am 13.02.2012

Mann: Nun Konsequenzen aus Studierendenprognose der Kultusministerkonferenz ziehen

Mann: „Sachsen sollte Hochschulpaktmittel nutzten und sich für Abschaffung des Kooperationsverbotes aussprechen.“


Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur am Freitag veröffentlichten Prognose der Kultusministerkonferenz zur Studierendenentwicklung in Deutschland bis 2025: 


„Erneut haben sich die Prognosen der Studienanfängerzahlen als deutlich zu niedrig erwiesen: Allein in 2011 mussten die Anfängerzahlen in Deutschland von 424.000 auf 515.000 nach oben korrigiert werden. Nun müssen auch in Sachsen Konsequenzen gezogen werden.


Entgegen den bisher zu Grunde gelegten Prognosen, wird die Zahl der Studienberechtigten bis 2013 bundesweit ansteigen. Weiter von nur ca. 17.000 Studienanfängern pro Jahr auszugehen, wie es der sächsische Hochschulentwicklungsplan annimmt, hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen.