Aktuelles

Ein starkes Zeichen gegen Homophobie, Transphobie und generelle Diskriminierung an Sachsens Himmel!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie setzen am 17. Mai 2012 Menschen auf dem Theaterplatz in Dresden, auf dem Augustusplatz in Leipzig und am Roten Turm in Chemnitz ein starkes Zeichen gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, inter- und transsexuellen Menschen.

Staatsregierung reagiert endlich auf Studierendenansturm - 35 Mio. Euro für Universität Leipzig

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Verlauf der Debatte um den gemeinsamen Antrag „Bildungslandschaft sichern und weiterentwickeln“ (Drs 5/8987) von SPD, Linke und B90/Grüne und der Demonstration von mehr als 5000 Schülern, Studierenden, Lehrenden und Eltern vor dem Sächsischen Landtag:

 

"Die Proteste vor und die Debatte im Sächsichen Landtag scheinen endlich Wirkung zu erzielen. Zum einen hat die Regierungskoalition heute endlich zugesichert, dass die Hochschulpaktmittel in Zukunft zu 100 Prozent an den Hochschulen ankommen sollen. Zum anderen traf die Staatsministerin für Wissenschaft von Schorlemer erstmals eine Aussage, wie viele Mittel die Universitäten für die - von der SPD seit langem geforderten Ausbau der Lehramtsausbildung fließen sollen.

Erneutes Armutszeugnis der Staatsregierung - Zur neuen Förderrichtlinie für den Schulhausbau in Sachsen

Zur gestern vom Kabinett verabschiedeten und von der sächsischen Kultusministerin Kurth vorgestellten neuen Förderrichtlinie für den Schulhausbau in Sachsen erklären die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann:

 

 

Dirk Panter: „Die Ankündigung des Kultusministerium den alten Mindestfördersatz für Investitionen in Schulen als neuen Höchstfördersatz einzuführen ist das nächste bildungspolitische Armutszeugnis der Staatsregierung. Für die Kommunen bedeutet dies Kürzungen um bis zu 30 Prozent. Der Wunsch des Ministeriums dies über zweckgebundene Spenden ausgleichen zu lassen ist unrealistisch und weltfremd. Er zeigt den niedrigen Stellenwert, den die Pflichtaufgabe Bildung in der Landesregierung besitzt.“

Holger Mann: „Die Kürzung mit dem demografischen Wandel zu begründen zeigt, dass die Staatsregierung ihre eigenen Zahlen nicht kennt. Im gesamten Land steigen die Geburtenraten. In den wachsenden Zentren Leipzig und Dresden platzen die Schulen aus allen Nähten und die Ministerin redet von einer geringeren Priorität von Schulen. Erschreckend ist zudem auch, was die Ministerin nicht sagt. Kein Wort zur Aufstockung der Investitionsmittel im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates und kein Wort zu einer gerechteren Verteilung der Mittel auf Grundlage von Schülerzahlen.“

Unterstützung: Frühjahrsputz in der Bildungspolitik!

Holger Mann unterstützt die Proteste unter dem Motto "Die Tage länger – die Mittel kürzer!"

Aus dem Aufruf: Frühjahrsputz in der Bildungspolitik

Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen trägt seltsame Blüten: Sachsen sonnt sich in seinem Ruf als Bildungsland und Vorreiter in Sachen Bildungspolitik, während die realen Bedingungen katastrophal sind.

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer aktuellen Kahlschlag-Politik die Zukunft Sachsens. Denn trotz steigender SchülerInnen- und Studierendenzahlen werden überall Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. An den Schulen halten schon jetzt Eltern Unterricht, um den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bis 2030 werden zusätzlich 26.000 von 30.000 sächsische LehrerInnen in Rente gehen, doch anstatt angemessene Gegenmaßnahmen zu präsentieren, rennt die Staatsregierung sehenden Auges in die Misere. Denn weiterhin sollen Stellen trotz steigernder Schülerzahlen und Lehrermangels abgebaut werden!

Den kompletten Aufruf finden sie hier

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